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• Wolters Kluwer

  Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer landesgesetzlichen Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Maßgebender Zeitpunkt für die Sachlage bei Verpflichtungsklagen - Bekenntnismäßige Gestaltung von öffentlichen Schulen - Umfang ...

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• BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

  Reichskonkordat

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Konkordatsurteil vom 26. März 1957 entschieden, Art. 7 GG gehe von der Gestaltungsfreiheit der Länder auf dem Gebiet des Schulwesens aus und enthalte die verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Landesgesetzgebers hinsichtlich der bekenntnismäßigen Gestaltung des Schulwesens vollständig; das Grundgesetz enthalte für die öffentlichen Bekenntnisschulen keine Garantie, es stelle die Berücksichtigung des Willens der Erziehungsberechtigten bei der religiösen und weltanschaulichen Gestaltung der öffentlichen Schulen nicht sicher (BVerfGE 6, 309 [355 f.]).

  Durch die Bestimmungen des Art. 7 GG wird bundesverfassungsrechtlich für den Bereich der bekenntnismäßigen Gestaltung des Schulwesens nicht nur das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG, sondern auch die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 - GG notwendig begrenzt (vgl. Leitsatz Nr. 7 zu BVerfGE 6, 309 f.).

  Selbst wenn das der Fall sein sollte und darüber hinaus diese Bestimmungen - entgegen der vom Bundesverfassungsgericht im Konkordatsurteil vertretenen Auffassung (BVerfGE 6, 309 [341 ff.]) - für die Länder verbindlich wären, könnte dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

• BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62

  Rechtmäßigkeit der Schließung einer Schule - Auslegung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht ständig entschieden, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung stehe gleichgeordnet neben dem Erziehungsrecht der Eltern; das Recht der Eltern, darüber zu bestimmen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen, sei insbesondere für die öffentlichen Schulen, die in Erfüllung der Schulpflicht zu besuchen seien, eingeschränkt; das Grundgesetz schließe zwar die Schaffung konfessionell gebundener Volksschulen nicht aus, gewähre jedoch dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis geprägten öffentlichen Schule (Beschlüsse vom 29. Dezember 1958 [DVBl. 1959, 366], vom 13. Dezember 1967 - BVerwG VII B 112.65 - und vom 27. Februar 1970 - BVerwG VII B 40.69 - [DVBl. 1970, 929, 930]; Urteile vom 29. Juni 1957 [BVerwGE 5, 153, 155, 160 [BVerwG 29.06.1957 - II C 105/56]], vom 29. Januar 1960 [BVerwGE 10, 136 f.], vom 31. Januar 1964 [BVerwGE 18, 40, 42 [BVerwG 31.01.1964 - VII C 65/62]], vom 2. Juli 1965 [BVerwGE 21, 289, 292 [BVerwG 02.07.1965 - VII C 47/64]] und vom 13. März 1970 [DVBl. 1970, 929]).

  Die in der Beschwerdeschrift genannten Urteile vom 31. Januar 1964 (BVerwGE 18, 40), vom 8. Juli 1966 - BVerwG VII C 56.65 - (DVBl. 1966, 862) und vom 6. Dezember 1968 - BVerwG VII C 4.68 - (DVBl. 1969, 930) befassen sich nicht mit dem von den Klägern beanspruchten Recht auf bekenntnismäßige Gestaltung der öffentlichen Schulen, sondern mit der Aufhebung (Schließung einer Volksschule bzw. der Aufhebung der einzigen Lehrerstelle an einer einklassigen Volksschule, also mit anderen Sachverhalten als dem hier zu beurteilenden).

• BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57

  Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Diese vom beschließenden Senat im Urteil vom 7. März 1958 (BVerwGE 6, 247 [249]) offengelassene Frage (vgl. auch die Bedenken im Urteil des IV. Senats vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 83.67 - [DÖV 1971, 422]) bedarf jedoch in der vorliegenden Rechtssache keiner grundsätzlichen Klärung.

  Soweit das Berufungsgericht die Gültigkeit der Ermächtigungsnorm des § 23 Abs. 7 SchOG geprüft und bejaht hat, ist eine Abweichung von der Entscheidung in BVerwGE 6, 247 nicht ersichtlich.

 
• BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 334.63

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Der von den Klägern als verletzt angesehene Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Gesetz bestimmt werden müssen, bezieht sich auf den Bereich der Bundesgesetzgebung, so daß diese Vorschrift auf die Landesgesetzgebung unmittelbar keine Anwendung findet (BVerfGE 12, 319 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53] [325]; 19, 253 [266]; 26, 228 [237]; BVerwGE 18, 324 [326]; 21, 258 [260]).

  Der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 21, 258 [260]) und der II. Senat (Vorlagebeschluß vom 19. März 1970 - BVerwG II C 87.65 - [DVBl. 1970, 676, 678]) vertreten allerdings die Ansicht, die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ausdruck gebrachten Grundsätze über die Abgrenzung von Gesetzgebungs- und Verordnungsgewalt seien eine Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips im Sinne des Grundgesetzes und müßten deshalb über Art. 28 Abs. 1 GG auch für die in Landesgesetzen enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen gelten.

• BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht ständig entschieden, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung stehe gleichgeordnet neben dem Erziehungsrecht der Eltern; das Recht der Eltern, darüber zu bestimmen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen, sei insbesondere für die öffentlichen Schulen, die in Erfüllung der Schulpflicht zu besuchen seien, eingeschränkt; das Grundgesetz schließe zwar die Schaffung konfessionell gebundener Volksschulen nicht aus, gewähre jedoch dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis geprägten öffentlichen Schule (Beschlüsse vom 29. Dezember 1958 [DVBl. 1959, 366], vom 13. Dezember 1967 - BVerwG VII B 112.65 - und vom 27. Februar 1970 - BVerwG VII B 40.69 - [DVBl. 1970, 929, 930]; Urteile vom 29. Juni 1957 [BVerwGE 5, 153, 155, 160 [BVerwG 29.06.1957 - II C 105/56]], vom 29. Januar 1960 [BVerwGE 10, 136 f.], vom 31. Januar 1964 [BVerwGE 18, 40, 42 [BVerwG 31.01.1964 - VII C 65/62]], vom 2. Juli 1965 [BVerwGE 21, 289, 292 [BVerwG 02.07.1965 - VII C 47/64]] und vom 13. März 1970 [DVBl. 1970, 929]).

  Diese durch Bundesgesetz vom 20. Dezember 1956 (BGBl. II S. 1879) mit der Wirkung von einfachem Recht in innerdeutsches Recht überführte Vorschrift gewährt hinsichtlich der bekenntnismäßigen Gestaltung des öffentlichen Schulwesens keine weitergehenden Rechte, als die bundesverfassungsrechtliche Regelung des Art. 7 GG vorsieht (vgl. BVerwGE 5, 153 [161]), was keiner grundsätzlichen Klärung bedarf.

• BVerwG, 19.03.1970 - II C 87.65

  Verfassungsmäßigkeitsprüfung des § 80 S. 2 erster Halbsatz des Beamtengesetzes …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 21, 258 [260]) und der II. Senat (Vorlagebeschluß vom 19. März 1970 - BVerwG II C 87.65 - [DVBl. 1970, 676, 678]) vertreten allerdings die Ansicht, die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ausdruck gebrachten Grundsätze über die Abgrenzung von Gesetzgebungs- und Verordnungsgewalt seien eine Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips im Sinne des Grundgesetzes und müßten deshalb über Art. 28 Abs. 1 GG auch für die in Landesgesetzen enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen gelten.

  Ebensowenig beruht das Berufungsurteil auf einer Abweichung von dem Beschluß vom 19. März 1970 - BVerwG II C 87.65 - (DVBl. 1970, 676), weil das Berufungsgericht geprüft hat, ob die Ermächtigungsnorm des § 23 Abs. 7 SchOG den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt.

• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Von dieser Rechtsauffassung, die auch im Schrifttum geteilt wird (vgl. v. Mangoldt-Klein, Art. 7 Anm. II 2 und Art. 6 Anm. IV 5 b; Maunz-Dürig-Herzog, Art. 7 RdNr. 46; Peters in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Bd. IV 1 S. 369 [443]; Scheuner in Festgabe für Maunz S. 307 [315]), ist das Bundesverfassungsgericht entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht in seinem Beschluß vom 29. Juli 1967 abgewichen; in dieser Entscheidung wird ausgeführt, das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei zu gestalten, genieße, "vorbehaltlich des Art. 7 GG", Vorrang vor anderen Erziehungsträgern (BVerfGE 24, 119 [143]).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Mit Recht hat das Berufungsgericht jedoch ausgeführt, daß für die Interpretation von Ermächtigungsnormen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze gelten und daher zur Klärung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigungsnorm auch der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und das Ziel der gesetzlichen Regelung insgesamt berücksichtigt werden können, wobei zur Bestätigung des Ergebnisses der Auslegung die Entstehungsgeschichte des Gesetzes herangezogen werden kann (BVerfGE 8, 274 [307]).
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Der von den Klägern als verletzt angesehene Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Gesetz bestimmt werden müssen, bezieht sich auf den Bereich der Bundesgesetzgebung, so daß diese Vorschrift auf die Landesgesetzgebung unmittelbar keine Anwendung findet (BVerfGE 12, 319 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53] [325]; 19, 253 [266]; 26, 228 [237]; BVerwGE 18, 324 [326]; 21, 258 [260]).
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60

  Kirchensteuergesetz

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Der von den Klägern als verletzt angesehene Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Gesetz bestimmt werden müssen, bezieht sich auf den Bereich der Bundesgesetzgebung, so daß diese Vorschrift auf die Landesgesetzgebung unmittelbar keine Anwendung findet (BVerfGE 12, 319 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53] [325]; 19, 253 [266]; 26, 228 [237]; BVerwGE 18, 324 [326]; 21, 258 [260]).
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

  Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …
• BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53

  Ärztliche Pflichtaltersversorgung
• BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …
• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …
• BVerwG, 01.12.1955 - I C 81.53

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.12.1960 - VIII B 130.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.07.1965 - VII C 47.64
• BVerwG, 29.05.1964 - IV C 22.63

  Heranziehung zu Beiträgen des Sielverbandes - Beitragsregelung nach dem so …
• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 83.67

  Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigung für eine Gebührenverordnung - …
• BVerwG, 03.03.1961 - VI B 61.60

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 08.07.1966 - VII C 56.65
• BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit von …
• BVerwG, 06.12.1968 - VII C 4.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.01.1960 - VII C 201.59
• BVerwG, 23.06.1961 - IV C 30.61

  Gewährung von Kriegsschadenrente - Ergänzung eines noch nicht unanfechtbar …
• BVerwG, 29.12.1958 - VII B 33.58
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66